Geschäftsordnung des SKM – Katholischer Verein
für soziale Dienste Bocholt e.V.

in der Fassung vom 11. März 2010
geändert am 09. August 2012

Präambel

Der SKM – Katholischer Verein für soziale Dienste Bocholt e.V. (im weiteren „SKM“ genannt) ist ein selbständiger und eingetragener Verein unter dem Dach des Caritasverbandes für die Diözese Münster e.V. sowie Mitglied des SKM – Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland e.V.

Er ist ein sozial-karitativer freier Träger und handelt auf der Basis des christlichen Selbstverständnisses, ansonsten unabhängig und parteipolitisch nicht gebunden.
Der SKM setzt sich für die benachteiligten Menschen ein, die Rat und Hilfe suchen. Das tut er unabhängig von Religion, Nationalität, Geschlecht und Stand.

Die Mitglieder und Mitarbeiter des SKM leisten aus christlicher Verantwortung differenzierte Hilfen für Menschen in sozial benachteiligten oder gefährdeten Lebenssituationen. Sie wirken in der positiven Ausgestaltung des sozialen, politischen und kirchlichen Lebens mit und setzen sich darin für die Verbesserung der Lebensbedingungen der ihnen anvertrauten Menschen ein.

Die Tätigkeiten des SKM werden im Zusammenwirken von ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitarbeitern erbracht. Der SKM versteht sich mit seinen Mitgliedern und seinen Mitarbeitern als Dienstgemeinschaft, die vertrauensvoll zusammen arbeitet und Verantwortung gemeinsam trägt.

Auf dieser Grundlage regelt die Geschäftsordnung die Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Dienstgemeinschaft. Die einzelnen Regelungen können nicht isoliert betrachtet werden. Es sind die genannten Rechte und Pflichten der anderen Mitglieder der Dienstgemeinschaft zu berücksichtigen.

I. Vorstand

§ 1. Ladungsfrist / Tagesordnung / Beschlussfähigkeit

  1. Der Vorstand tritt auf Einladung des Vorsitzenden oder – wenn dieser verhindert ist – des stellvertretenden Vorsitzenden mindestens viermal im Jahr zusammen. Zu den Sitzungen wird schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, eingeladen. Zwischen dem Datum der Absendung der Einladung und dem Tag der Sitzung soll eine Frist von mindestens einer Woche gewahrt sein. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
  2. Er muss vom Vorsitzenden auf Antrag wenigstens der Hälfte seiner Mitglieder einberufen werden, wenn dem Antrag die Gründe dafür beigefügt sind.
  3. Dem Geschäftsführer obliegt die fristgerechte Ladung zu den Sitzungen und die Ausfertigung der Vorlagen mit den entsprechenden Beschlussvorschlägen.

§ 2. Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand besorgt die laufenden Angelegenheiten des Vereins und vertritt denselben gerichtlich und außergerichtlich.
  2. Zu den Aufgaben gehören insbesondere:
    a) die Festlegung von Richtlinien für die Vereinsgeschäftsführung und die Sorge für ihre Beachtung;
    b) Prüfung und Beschluss über den Wirtschaftsplan
    c) Berufung und Abberufung des / der Geschäftsführer/-in
    d) die Einstellung und Kündigung von Mitarbeitern
    d) Aufnahme neuer Mitglieder und Ausschluss von Mitgliedern
    e) Einberufung der Mitgliederversammlung f) Beratung über den Geschäftsbericht für die Mitgliederversammlung
  3. Der Abschluss von Geschäften und längerfristigen Verpflichtungen/Verbindlichkeiten bedarf der Beschlussfassung des Vorstandes, sofern ein Betrag von 2.500,- Euro im Einzelfall überschritten wird.

§ 3. Form

  1. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
  2. Der Vorsitzende leitet die Sitzung.
  3. Er eröffnet und schließt die Sitzung und sichert eine konstruktive und zügige Verhandlungsführung.
  4. Der Vorsitzende kann die Leitung der Sitzung auf ein anderes Vorstandsmitglied übertragen.

§ 4. Redeordnung

  1. Der Vorsitzende erteilt den Sitzungsteilnehmern das Wort in der Reihenfolge, in der sie sich melden.
  2. Anträge zur Geschäftsordnung müssen sofort zur Beratung und Beschlussfassung kommen.
  3. Der Vorsitzende kann jederzeit das Wort nehmen. Er kann einen Redner zur Sache rufen und ihm das Wort entziehen.

§ 5. Beschlussfassung des Vorstandes

  1. Die Beschlussfassung des Vorstandes erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Ist der Vorstand wegen Befangenheit oder Abwesenheit von Vorstandsmitgliedern nicht beschlussfähig, ist innerhalb von vier Wochen eine zweite Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen.
  2. Nach Abschluss der Beratung jedes Tagesordnungspunktes bringt der
    Vorsitzende die Anträge zur Beschlussfassung. Er leitet dieses durch Vorlesen des endgültigen Beschlusswortlautes ein.
  3. Bei Abstimmungen und Wahlen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit.

§ 6. Abstimmung

  1. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nicht auf ein anderes Vorstandsmitglied übertragen werden.
  2. Die Abstimmung ist geheim, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.
  3. Geschäftsordnungsmäßige Einwendungen sind mit Beginn der Abstimmung ausgeschlossen.
  4. Abgestimmt wird in folgender Reihenfolge
    a) Anträge auf Abschluss der Beratungsphase
    b) Anträge auf Aussetzung der Abstimmung
    c) Anträge auf Entscheidung in der Sache selbst.
  5. Bei Stimmengleichheit gilt der betreffende Antrag als abgelehnt.

§ 7. Protokolle

  1. Die Sitzungsprotokolle, die zeitnah zu erstellen sind, werden vom Sitzungsleiter und Protokollführer unterzeichnet.
  2. Die Protokolle werden als Beschlussprotokolle geführt, enthalten
    dementsprechend Tagesordnungspunkt, Antrag und Beschluss.
  3. Alle Vorstandsmitglieder erhalten die Protokolle.

§ 8. Ausschließungsgründe

  1. Vorstandsmitglieder dürfen weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit
    a) ihnen selbst
    b) einem ihrer Angehörigen
    Angehörige sind:
    – der Ehegatte*
    – Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie*
    – Geschwister
    – Kinder der Geschwister
    – Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten*
    – Geschwister der Eltern
    * = gelten nicht als Angehörige, wenn die Ehe rechtswirksam geschieden oder aufgehoben ist.
    c) einer von ihnen kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenden natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
  2. Wer annehmen muss, nach Abs. 1 von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem Vorsitzenden des Vorstandes anzuzeigen.
  3. Wer sich aus anderen als in dem Absatz 1 angeführten Gründen als befangen ansieht, hat dies unter Darlegung des Sachverhalts unaufgefordert anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn von anderer Seite ein Befangenheitsgrund geltend gemacht wird
  4. In den Fällen, in denen der Ausschluss streitig bleibt, entscheiden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam. Bei eigener Befangenheit tritt an ihre Stelle das älteste anwesende Vorstandsmitglied, das von der Angelegenheit nicht tangiert wird.

II. Geschäftsführung

§ 9. Geschäftsstelle und Geschäftsführer

  1. Der Verein unterhält zur Durchführung seiner satzungsgemäßen Aufgaben am Sitz des Vereins eine mit hauptberuflichen Mitarbeitern besetzte Geschäftsstelle.
  2. Der Vorstand bestellt einen nicht zum Vorstand gehörenden hauptamtlichen Geschäftsführer, der die Geschäftsstelle leitet und weitere Aufgaben hat, wie sie in dieser Geschäftsordnung festgelegt sind.
  3. Der Vorstand kann einen nicht zum Vorstand gehörenden hauptamtlichen Mitarbeiter zum Vertreter des Geschäftsführers bestellen.

§ 10. Leitende Mitarbeiter

Leitende Mitarbeiter des Vereins im Sinne des § 3 Abs. 2 MAVO sind:
a) der Geschäftsführer,
b) der Leiter der Drogenberatungsstelle

§ 11. Beauftragung der Geschäftsführung

  1. In Sorge um die Erfüllung der Vereinsaufgaben entsprechend der Satzung beauftragt der Vorstand auf Grundlage des § 14 Abs. 2 Nr. 3 der Satzung die Geschäftsführung entsprechend der in dieser Geschäftsordnung beschriebenen Aufgaben.
  2. Die Aufgaben der Geschäftsführung werden durch den Geschäftsführer
    wahrgenommen. Während seiner Verhinderung wird er durch einen vom Vorstand ernannten Mitarbeiter vertreten.
  3. Geschäftsführer und Vertreter arbeiten partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammen. Sie informieren sich gegenseitig über alle wesentlichen Geschäftsabläufe.

§ 12. Geschäftsführung

  1. Die Geschäftsführung führt hauptamtlich die Geschäfte des SKM im Auftrag des Vorstandes, wie es das Wohl des Vereins, seiner Mitglieder, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der Gesetze, der Satzung und dieser Geschäftsordnung fordert. Sie leitet und beaufsichtigt den Geschäftsablauf.
  2. Sie hat für den Vollzug der Beschlüsse des Vorstandes in Übereinstimmung mit der Satzung Sorge zu tragen.
  3. Die Geschäftsführung ist zur regelmäßigen Berichterstattung an den Vorstand verpflichtet. Wichtige Vorgänge, die den SKM betreffen, legt die Geschäftsführung dem Vorsitzenden unverzüglich vor.

§ 13. Aufgaben der Geschäftsführung

Zu den laufenden Aufgaben der Geschäftsführung:

  1. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Vorstand, insbesondere a) Sicherstellung des Informationsaustausches zum Vorstand
    b) Vorbereitung und Teilnahme an Vorstandssitzungen
    c) Vorbereitung und Durchführung von Vorstandsbeschlüssen
    d) Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern und Mitarbeitern des Vereins
    e) Förderung der ehrenamtlichen Arbeit im Verein
    f) Vertretung des Vereins nach innen und nach außen, soweit dieses der Vorstand sich nicht ausdrücklich vorbehält
    g) Verantwortlich für die Kommunikation mit den Mitgliedern
    h) Sicherstellung der Weiterentwicklung des Vereins
    i) Mitarbeit in Gremien, Verbänden, etc.
    j) Öffentlichkeitsarbeit und Marketing
  2. Verantwortung für das Personalwesen, insbesondere
    a) Vorbereitung der Einstellung und Kündigung von Mitarbeitern
    b) Dienstgeberseitiges Weisungsrecht mit entsprechender Dienst- und
    Fachaufsicht gegenüber allen Mitarbeitern
    c) Vertretung des Dienstgebers gegenüber der Mitarbeitervertretung gem. § 2 Abs. 2 MAVO
    d) Erstellung des Stellenplanes und die Überwachung von Arbeitsbereich und Eingruppierung gemäß dem Stellenplan
    e) Zuweisung von Aufgaben für Mitarbeiter abweichend vom Stellenplan
    f) Entscheidung über den Bewährungsaufstieg von Mitarbeitern gemäß der AVR
    g) Entscheidung über die Höhergruppierung von Mitarbeitern gemäß der AVR
    h) für die Regelung der Arbeitszeit
    i) Entscheidung über Anträge auf Urlaub, Dienstbefreiung
    j) Entscheidung über Dienstreisegenehmigungen
    k) Leitung eines Fachbereiches
    l) Sicherung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung für alle Mitarbeiter und in allen Dienststellen
    m) Förderung der weiteren Qualifizierung der Mitarbeiter durch Fort- und Weiterbildung
    n) Leitung der Dienstbesprechungen aller Mitarbeiter
    o) Delegationsregelungen
  3. Verantwortung für das Finanz- und Rechnungswesen, insbesondere
    a) für die rechtzeitige Erstellung des Haushaltsplanes und des Jahresabschlusses
    b) für die Überwachung und Einhaltung der Haushaltsansätze
    c) für die Buchhaltung und Buchführung
    d) die Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit
    e) die sichere Aufbewahrung von Anlagedokumenten
    f) für die Erstellung und abschließende Bearbeitung von
    Verwendungsnachweisen und Jahresberichten/Statistiken
    g) für die ordnungsgemäße Verbuchung und Verwendung von Spenden
    h) für die Anschaffung oder Investition im Rahmen des Haushaltsplanes bis zu einer Größenordnung von 2.500,00 Euro im Einzelfall
    i) für die Überwachung des Zahlungsverkehrs
    j) für die rechtzeitige Mittelbeschaffung
    k) Sicherung der Kostenkalkulation für neue Maßnahmen
  4. Verantwortung für die allgemeine Geschäftsführung, insbesondere,
    a) Schaffung und Erhalt der Aufbau- und Ablauforganisation im Verein
    b) Sicherung der Vernetzung der unterschiedlichen Dienststellen
    c) Sicherstellung von Qualitätsentwicklungsprozessen
    d) Sicherstellung des Informationsaustausches zwischen Geschäftsführung, dem Leiter der Drogenberatungsstelle und den übrigen Mitarbeitern
    e) Erstellung von Ordnungen und Dienstvereinbarungen

§ 14. Informations-, Beratungs- und Zustimmungserfordernis des Vorstandes

  1. Die Geschäftsführung hat in den Fällen des § 13 Nr. 2 f, g, h, k den Vorstand zu konsultieren.
  2. Die Geschäftsführung hat in folgenden Fällen die Zustimmung des Vorstandes einzuholen
    a) Vorbereitung des Haushalts- und Stellenplans zur Vorlage beim
    Diözesancaritasverband
    b) Abschluss von Bürgschafts-, Darlehns- und Grundstücksgeschäften und Geschäfte über grundstücksähnliche Rechte sowie Beschlüsse über bauliche Veränderungen und außergewöhnliche Ausgaben
    c) Investitionen von mehr als 2.500,00 Euro, soweit diese nicht im Wirtschaftsplan vorgesehen waren
    d) Erweiterung, Verkleinerung, Schließung oder sonstige Änderungen einzelner Geschäftsbereiche
    e) Aufnahme von steuerpflichtigen Tätigkeiten

§ 15. Delegationsbefugnis

  1. Die Geschäftsführung ist gehalten – unbeschadet ihrer Verantwortung gegenüber dem Vorstand – ihr zugewiesene Kompetenzen auf die Drogenberatungsstelle im Rahmen von Zielvereinbarungen zu übertragen.
  2. Die Teilnahme an Gremien mit Vertretern aus der Politik und/oder aus der Dezernentenebene der Verwaltung bleibt in der Regel der Geschäftsführung vorbehalten.
  3. Der Leiter der Drogenberatungsstelle trägt die Verantwortung für die fachliche und inhaltliche Ausgestaltung des ihm zugeordneten Fachbereichs. Er ist Ansprechpartner für alle den Fachbereich betreffenden Angelegenheiten.
  4. Geschäftsführung und Leiter der Drogenberatungsstelle sind gegenseitig verantwortlich für eine partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Durch regelmäßige Leitungsbesprechungen ist sicherzustellen, dass die Geschäftsführung über alle wesentlichen Entwicklungen und Vorgänge der Drogenberatungsstelle informiert ist.
  5. Der Geschäftsführer vertritt nach Beauftragung durch den Vorstand den Verein repräsentativ nach Außen und führt die Öffentlichkeitsarbeiten.

§ 16. Dienstweg

  1. Die Einhaltung des Dienstweges durch alle Mitarbeiter ist Voraussetzung für einen geordneten und zügigen Arbeitsablauf. Für alle dienstlichen Belange ist der folgende Dienstweg einzuhalten: Mitarbeiter – Geschäftsführung – Vorstand.
  2. In personellen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sind die Mitarbeiter berechtigt, unmittelbar Kontakt mit der Geschäftsführung aufzunehmen. In persönlichen Dingen braucht der Dienstweg nicht eingehalten zu werden.
  3. Dienstaufsichtsbeschwerden sind an die Geschäftsführung zu richten.
    Dienstaufsichtsbeschwerden, die gegen Anordnungen der Geschäftsführung geführt werden, sind dem Vorstand zuzuleiten.

§ 17. Dienst- und arbeitsrechtliche Fragen

  1. Dienstreisen des Geschäftsführers werden für den Bereich NRW und der Diözese Münster generell genehmigt. Dies gilt auch für Dienstreisen im Rahmen des Bildungsurlaubes und genehmigte Weiterbildungsmaßnahmen. Darüberhinaus erteilt der Vorsitzende die Dienstreisegenehmigung.
  2. Arbeitszeit und Überstunden regelt der Geschäftsführer nach Anhörung des Mitarbeiters.
  3. Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Arbeitsbefreiung bis zum Ende des nächsten Kalendermonats auszugleichen. In begründeten Fällen kann die Frist für den Ausgleich auf Grundlage der Überstundenregelung durch den Geschäftsführer auf drei Monate verlängert werden.
  4. Über Urlaubsanträge des Geschäftsführers entscheidet der Vorsitzende des Vereins.
  5. In den Urlaubsanträgen ist dazutun und durch Unterschrift des Vertreters zu bestätigen, dass die Vertretung gesichert ist und nicht er selbst einen Urlaub antreten will.
  6. Der Geschäftsführer hat seinen Abwesenheitsvertreter so zu unterrichten, dass im Krankheits- / Urlaubsfall eine ausreichende Vertretung gewährleistet ist.

§ 18. Bearbeitung der Post

  1. Die eingehende Post wird in der Geschäftsstelle des Vereins geöffnet, mit dem Eingangsstempel versehen und über die Geschäftsführung an den zuständigen Mitarbeiter umgehend weitergeleitet, sofern keine anderweitige Regelung getroffen wird. Die Post der Drogenberatungsstelle Römerstraße 7a öffnet die Leitung der Drogenberatungsstelle.
  2.  Poststücke, auch mit der Aufschrift „z.Hd. von, etc.“, gelten als Dienstpost.
    Eingänge nur auf den Namen eines Mitarbeiters sind ungeöffnet zu übergeben.
  3. Poststücke, die direkt an ein Mitglied des Vorstandes gerichtet sind, werden diesem ungeöffnet übergeben.
  4. In den übrigen Dienststellen sind die Mitarbeiter nach Weisung der
    Geschäftsführung für die Bearbeitung des Posteinganges zuständig.
  5. Schriftstücke, die den Verein, eine Dienststelle oder einen Fachbereich
    betreffen, sind unverzüglich auf dem Dienstweg der Geschäftsführung vorzulegen.
  6. Mitarbeiter, die den Verein oder dessen Fachdienste in Arbeitskreisen, Gremien, etc. vertreten, haben alle diesbezügliche Schriftstücke sofort der Geschäftsführung auf dem Dienstweg in Kopie auszuhändigen.
  7. Der Verlauf des internen Postweges ist durch das Namenskürzel am
    Eingangsstempel kenntlich zu machen.

§ 19. Allgemeine Zeichnungsbefugnis

  1. Gem. § 26 Abs. 2 BGB ist der Vorstand der gesetzliche Vertreter des SKM, der gemäß der Satzung vertreten wird.
  2. Alle Mitarbeiter zeichnen alle Vorgänge im Rahmen ihres sachlich abgegrenzten Aufgabenbereiches.
  3. Der Geschäftsführer unterzeichnet ohne Zusatz bei der Unterschrift.
  4. Der Vertreter des Geschäftsführers unterzeichnet mit dem Zusatz
    in Vertretung (i.V.).
  5. Alle anderen Mitarbeiter unterzeichnen ausgehende Schriftstücke mit dem Zusatz im Auftrag (i.A.); ausgenommen davon ist der persönliche Schriftverkehr mit Klienten.

§ 20. Zeichnungsbefugnis im Geldverkehr

  1. Alle Belege (Rechnungen, Quittungen etc.) für den SKM werden auf den Namen des SKM ausgestellt. Die Belege werden nach Abzeichnung mit dem Namenskürzel auf dem Dienstweg der Geschäftsführung übersandt. Ihre sachliche Richtigkeit wird festgestellt. Die rechnerische Richtigkeit wird von der Verwaltung geprüft.
  2. Für den gesamten baren und unbaren Geldverkehr gilt grundsätzlich das Prinzip der 4-Augen-Kontrolle. Zahlungsanweisungen und Auszahlungen bedürfen grundsätzlich der Unterschrift der Geschäftsführers oder des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Leiter der Drogenberatung und dessen Vertretung sind gemeinschaftlich für den Zahlungsverkehr des Kontos der Drogenberatungsstelle zeichnungsberechtigt.

§ 21. Bargeldverkehr

  1. Für notwendige Barausgaben wird in der Geschäftsstelle eine Barkasse geführt. In den weiteren Dienststellen können Nebenkassen eingerichtet werden, für dessen Führung ein Mitarbeiter beauftragt wird.
  2. Die Nebenkassen werden monatlich bei der Verwaltung abgerechnet. Bei der Abrechnung sind für alle Barausgaben Belege mit dem
    Vermerk der sachlichen Richtigkeit des Leiters der Drogenberatung
    vorzulegen.

§ 22. Auskunft, Akteneinsicht

Gewährung von Akteneinsicht und Auskünften über den Akteninhalt an nicht unmittelbar betroffene Personen (Klienten) sind unzulässig, da sie das
Dienstgeheimnis verletzen (§ 5 Abs. 1 AVR). Anspruch auf Akteneinsicht besteht nur, wenn es durch Rechtsvorschrift ausdrücklich zuerkannt ist.

§ 23. Dienstfahrten und Dienstgänge, Dienstreisegenehmigung

  1. Dienstreisen und Dienstgänge sind unter Berücksichtigung der Grundsätze einer sparsamen Haushaltsführung zu planen. Deshalb soll vor Zustimmung und Antritt der Dienstreise bzw. des Dienstganges geprüft werden, ob sie notwendig ist.
  2. Dienstgänge und Dienstreisen dürfen nur durchgeführt werden, wenn der angestrebte Zweck nicht mit geringerem Kostenaufwand erreicht werden kann. Weiterhin sind sie auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
  3. Bei allen Dienstgängen und Dienstreisen sind nach Möglichkeit mehrere Dienstgeschäfte zusammenzufassen. Dieser Gesichtspunkt ist bei der Terminplanung zu beachten. Von dieser Möglichkeit ist vor allem Gebrauch zu machen, wenn ein Dienstgeschäft zeitlichen Aufschub duldet.
  4. Soweit triftige Gründe nicht entgegenstehen, sind Dienstreisen – unter dem Gesichtspunkt eines aktiven Umweltschutzes – nach Möglichkeit mit regelmäßig verkehrenden öffentlichen Beförderungsmitteln durchzuführen.
  5. In den übrigen Fällen kann das private Fahrzeug des Mitarbeiters eingesetzt werden, sofern die Nutzung eines Dienstfahrzeuges nicht angezeigt ist.
  6. Dienstreisen oder Dienstgänge dürfen ohne Zustimmung nicht durchgeführt werden.
  7. Der Geschäftsführung und dem Leiter der Drogenberatungsstelle wird eine allgemeine Dienstreisegenehmigung für die ihr übertragenen Aufgaben für den Einzugsbereich der Diözese Münster erteilt.
  8. Die Geschäftsführung kann eine eigene Ordnung für Dienstreisen und
    Dienstgänge erstellen. Sofern diese nicht vorliegt, richten sich die weiteren Regelungen nach der Anlage 13 a AVR.

§ 24 Urlaubsplanung, Dienstbefreiung

  1. Der Urlaub ist so einzuteilen, dass der geordnete Dienstbetrieb gesichert ist. Es ist ein Urlaubsplan aufzustellen.
  2. Urlaub ist schriftlich auf dem Dienstwege zu beantragen.
  3. Dienstbefreiung aus den in § 10 AVR genannten Gründen erteilt auf dem Dienstwege die Geschäftsführung.
  4. Näheres wird durch eine Dienstvereinbarung geregelt.
  5. Über Urlaubs- und Dienstbefreiungsanträge der Geschäftsführung entscheidet der Vorstandsvorsitzende. Die Vertretung der Geschäftsführung ist sicherzustellen.

§ 25 Dienstunfähigkeit, Dienstunfall

  1. Dienstunfähigkeit ist nach Maßgabe der Vorschriften des
    Entgeltfortzahlungsgesetz und des § XIIa der Anlage I zu der AVR der
    Geschäftsführung unverzüglich zu melden. Ebenso ist das Fernbleiben vom Dienst unverzüglich unter Angabe der Gründe der Geschäftsführung mitzuteilen.
  2.  Dienstunfälle (Wegeunfälle) sind binnen 24 Stunden der Geschäftsführung anzuzeigen. Ort und Umstände sind näher darzulegen und, soweit möglich, Zeugen zu benennen.
  3. Im Rahmen des § XIIa der Anlage I zu der AVR teilt der Geschäftsführer über seinen Stellvertreter seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer / den Zeitpunkt des Antritts der Maßnahme, die voraussichtliche Dauer und die Verlängerung der Maßnahme unverzüglich dem Vorstandsvorsitzenden mit.

§ 27 Information der Mitarbeiter

Die Geschäftsführung informiert die Mitarbeiter über diese Geschäftsordnung.

§ 28 Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt nach Beschluss durch den Vorstand zum Ersten des darauf folgenden Monats in Kraft. Frühere Regelungen treten damit außer Kraft.

beschlossen auf der Vorstandssitzung am 11. März 2010
geändert auf der Vorstandssitzung am 09. August 2012